Volltextveröffentlichungen (3)

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  Einzelgegenstand (Hofgrundstück) als ganzes Vermögen des Schuldners unter Berücksichtigung der die gleiche Sicherheit und Befriedigungsmöglichkeit gebenden Gegenleistung - Haftung des Übernehmers des gesamten Vermögens für die Verbindlichkeiten des Schuldners im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 33, 123
• NJW 1960, 1757
• MDR 1960, 832
• DNotZ 1960, 655

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

• RG, 26.09.1930 - II 520/29

  Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB.

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Das Berufungsgericht geht sodann von der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts aus, nach der bei einem Auseinanderfallen von schuldrechtlichem Vermögensübernahmevertrag und dinglichem Vollzugsgeschäft der Übernehmer des Vermögens nicht nur entsprechend dem Wortlaut des § 419 Abs. 1 BGB für die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehenden, sondern auch für die nachträglich bis zur dinglichen Übertragung des Vermögens entstandenen Schulden des Übergebers hafte (RGZ 130, 34, 37; LM § 3 AnfG Nr. 1 und § 79 GKG Nr. 2;… vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 4 a;… Erman, a.a.O. 419 Anm. 8;… Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 12).

  Der Übernehmer eines Vermögens soll wie im Falle der Gesamtrechtsnachfolge, der Erbschaft, nach dem Willen des Gesetzgebers in die gleiche Rechtsstellung einrücken, die der Veräußerer gehabt hat (Mugdan, Materialien zum BGB Bd. 2 S. 83; RGZ 130, 34, 37).

  Diese Rechtsprechung stützt sich nämlich, wie sich aus den Ausführungen des Reichsgerichts in RGZ 130, 34, 37 ergibt, denen sich der Bundesgerichtshof in LM § 3 AnfG Nr. 1 uneingeschränkt angeschlossen hat, in erster Linie auf den oben aufgeführten Zweck des § 419 BGB.

• RG, 05.07.1935 - II 340/34

  1. Bedeutet Zustimmung der Gläubiger zum Einbringen eines Schuldnervermögens in …

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Bei der Frage, ob das ganze Vermögen des Schuldners übertragen ist, bleibt die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht (Bestätigung von RGZ 148, 257, 265).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß hat, bleibt nämlich bei der Ermittlung des Übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, da sie ein neues Vermögen bilde und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 419 BGB gehöre (RGZ 69, 283, 288; 137, 50, 52; 148, 257, 265; Gruchot, 73, 344; Recht 1912 Nr. 203;… vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 2 BGB RGRK 10. Aufl. § 419 Anm. 1;… Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 2).

• BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Da aber die Vorschrift des § 878 BGB auf die Bewilligung einer Vormerkung entsprechend anwendbar ist (Urteil des Senats vom 1. Oktober 1958 - V ZR 26/57, BGHZ 28, 182, 185), hätte diese Verfügungsbeschränkung weder die Wirksamkeit der Auflassungsvormerkung noch den Erwerb des Eigentums des Vermögensübernehmers an dem Grundstück gehindert.

 
• BGH, 10.04.1958 - VII ZR 94/57

  Treugutrückübertragung. Haftung nach § 419 BGB

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Als solcher ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt, daß das Aktivvermögen des Schuldners die natürliche Grundlage für den ihm eingeräumten Kredit (im weitesten Sinne) bildet und daß daher die Gläubiger die Möglichkeit haben müssen, ihre Befriedigung aus dem übertragenen Vermögen in gleicht Weise zu erhalten, wie wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte (BGHZ 27, 257, 2605 Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 1;… Erman a.a.O. § 419 Anm. 1).
• RG, 22.06.1908 - VI 394/07

  Vermögensübernahme nach § 419 B.G.B. Prozesskosten

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß hat, bleibt nämlich bei der Ermittlung des Übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, da sie ein neues Vermögen bilde und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 419 BGB gehöre (RGZ 69, 283, 288; 137, 50, 52; 148, 257, 265; Gruchot, 73, 344; Recht 1912 Nr. 203;… vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 2 BGB RGRK 10. Aufl. § 419 Anm. 1;… Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 2).
• BGH, 09.11.1959 - VII ZR 89/59

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten S. an den Beklagten L. verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten S. gebildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliege (RGZ 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR 1960, 130 = JR 1960, 96;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 419 Anm. 1; Erman, BGB 2, Aufl. § 419 Anm. 4;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 419 Anm. 5).
• RG, 04.11.1931 - V 62/31

  1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten S. an den Beklagten L. verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten S. gebildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliege (RGZ 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR 1960, 130 = JR 1960, 96;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 419 Anm. 1; Erman, BGB 2, Aufl. § 419 Anm. 4;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 419 Anm. 5).
• RG, 03.03.1939 - VII 132/38

  1. In welchem Umfange hat im Rahmen des in § 330 Abs. 2 RAbgO. geordneten …

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten S. an den Beklagten L. verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten S. gebildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliege (RGZ 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR 1960, 130 = JR 1960, 96;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 419 Anm. 1; Erman, BGB 2, Aufl. § 419 Anm. 4;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 419 Anm. 5).
• RG, 28.04.1937 - V 296/36

  1. Kommt es, wenn ein Landlieferungsverband sein Vorkaufsrecht ausübt, soweit der …

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Das Berufungsgericht stellt insoweit einleitend fest, daß der am 1. Dezember 1952 von dem Beklagten S. an den Beklagten L. verkaufte Hof im Zeitpunkt des Vertragsschlusses praktisch das gesamte Vermögen des Beklagten S. gebildet habe, und folgert hieraus mit Recht, daß auch in einem solchen Falle, in dem nicht eine Sachgesamtheit, sondern nur ein Einzelgegenstand übertragen worden sei, eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB vorliege (RGZ 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGH VII ZR 89/59 vom 9. November 1959, MDR 1960, 130 = JR 1960, 96;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 419 Anm. 1; Erman, BGB 2, Aufl. § 419 Anm. 4;… Siebert/Schmidt, BGB 9. Aufl. § 419 Anm. 5).
• RG, 20.06.1932 - VI 67/32

  Welche Wirkung hat die Einrede der Unzulänglichkeit des übernommenen Vermögens im …

  Auszug aus BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzuweichen der Senat keinen Anlaß hat, bleibt nämlich bei der Ermittlung des Übertragenen Vermögens die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, da sie ein neues Vermögen bilde und deshalb nicht zu dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 419 BGB gehöre (RGZ 69, 283, 288; 137, 50, 52; 148, 257, 265; Gruchot, 73, 344; Recht 1912 Nr. 203;… vgl. auch Palandt, a.a.O. § 419 Anm. 2 BGB RGRK 10. Aufl. § 419 Anm. 1;… Siebert/Schmidt, a.a.O. § 419 Anm. 2).

• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Bei der Auslegung des Begriffs "Vermögen im ganzen" kann unbedenklich von den Grundsätzen ausgegangen werden, die in der Rechtsprechung zum Begriff der Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB entwickelt worden sind (vgl. RGZ 134, 121, 125; 139, 199, 203, 204; 160, 7, 14; BGHZ 27, 257, 260 [BGH 10.04.1958 - VII ZR 94/57] ; 33, 123 [BGH 12.06.1960 - III ZR 168/58] ; vgl. auch zu § 1444 BGB a.F.: RGZ 94, 314).

  Vielmehr findet § 1365 Abs. 1 BGB auch dann Anwendung, wenn der verfügende Ehegatte eine wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung erhält (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; Fischer, NJW 1960, 939;… Haegele a.a.O. S. 4, 6 unter III 1;… Palandt a.a.O. § 1365 Anm. 2; vgl. auch BGHZ 33, 123).

• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 11/89

  Formzwang für Bestellung eines Vorkaufsrechts - Formfreiheit für Vorausabtretung …

  Für die Frage, ob das ganze Vermögen des Schuldners übertragen worden ist, bleibt die Gegenleistung des Übernehmers außer Betracht, weil sie kein Bestandteil des veräußerten Vermögens ist, sondern neues Vermögen in der Hand des Veräußerers bildet (BGHZ 33, 123, 125; 66, 217, 219; 93, 135, 138).

  Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit bietet wie das bisherige Vermögen, hat der Bundesgerichtshof allerdings bisher offengelassen (BGHZ 33, 123, 126; 66, 217, 220).

• BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74

  Begriff der Vermögensübernahme

  Daher sind die Gegenleistungen des Übernehmers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BGHZ 33, 123, 125) [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59], wohl aber Belastungen des Vermögens.

  Entsprechend dem Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners, das für ihn Grundlage des gewährten Kredits war, als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 33, 123, 128 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; 55, 105, 108 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]; 62, 100, 101 f [BGH 30.01.1974 - VIII ZR 4/73]), ist maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Bewertung der Vermögensmassen deren zur Befriedigung der Gläubiger realisierbarer (BGHZ 62, 100, 102; s. auch BGHZ 20, 4, 10 f) [BGH 30.01.1956 - II ZR 168/54] Wert, d.h. ihr Wert als Zwangsvollstreckungsobjekt (BGHZ 30, 267, 271 f [BGH 14.07.1959 - VIII ZR 187/58]; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 zu 2 a); BGH WM 1964, 741, 742 f; RG HRR 1935 Nr. 1377).

  Ferner hat das Berufungsgericht bei der Bewertung des beim Veräußerer verbliebenen Vermögens die vom Beklagten erbrachte Gegenleistung zu Recht außer Betracht gelassen, weil sie kein Bestandteil des veräußerten Vermögens ist, sondern neues Vermögen in der Hand des Veräußerers bildet (BGHZ 33, 123, 125 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59] m.w.Nachw.; st.Rechtspr.).

  Ob die Gegenleistung dann dem verbleibenden Vermögen zuzurechnen ist, wenn sie dem übernommenen Vermögen gleichwertig ist und den Gläubigern des Veräußerers die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit bietet wie dieses (offengelassen, in BGHZ 33, 123, 126; LM BGB § 419 Nr. 16 zu 1 a; BGH Betrieb 1968, 2209; vgl. auch schon RG Recht 1912 Nr. 203), bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, bei einem Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sei das letztere bzw. "die Gesamtheit der die Vermögensübernahme betreffenden Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte" für die Haftung maßgeblich (BGHZ 33, 123, 126 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; MDR 1963, 670, 671 [BGH 08.05.1963 - VIII ZR 12/62]; LM § 3 AnfG Nr. 1; NJV 1966, 1748; s. auch RGZ 130, 34, 37).

 
• BFH, 17.12.1970 - IV R 133/70

  Übernehmer eines Vermögens - Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages - Dingliche …

  Folgerichtig scheide z. B. ein übertragenes Grundstück als Haftungsobjekt für Forderungen aus, die nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung entstanden seien, denn wegen dieser Forderungen könne sich der Gläubiger dann nicht mehr an das Grundstück halten, wie sich aus § 883 Abs. 2 Satz 2 BGB ergebe (vgl. Urteil des BGH V ZR 19/59 vom 13. Juli 1960, BGHZ 33, 123, NJW 1960, 1757 = Wertpapier-Mitteilungen 1960 S. 1014 -- WM 1960, 1014 --).

  Wenn der BGH in dem Urteil V ZR 19/59 auf den Eingang des Antrages auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Übernehmers abstelle, so nur deshalb, weil in jenem Fall das dingliche Übertragungsgeschäft, nämlich die Auflassung, noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

  Danach setzt die Haftung des Übernehmers voraus, daß die Gläubiger im Zeitpunkt der Entstehung ihrer Forderung wegen dieser das Vermögen des Schuldners noch mit Erfolg hätten in Anspruch nehmen können (so BGH in dem Urteil V ZR 19/59).

  Zu Unrecht meint der Steuerpflichtige, der BGH habe in der Entscheidung V ZR 19/59 nur deshalb auf den Eingang des Antrages auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt abgestellt, weil in jenem Fall die Auflassung noch nicht erklärt worden sei.

  Diese vom RG in seinem Urteil II 520/29 begründete und vom BGH in dem Urteil IV ZR 164/53 vom 4. Februar 1954 (Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 3 AnfG Nr. 1 Bl. 611 = NJW 1954, 673) aufgenommene Rechtsprechung, die u. a. durch die BGH-Urteile V ZR 19/59 (…a. a. O.) und VI ZR 253/64 (…a. a. O.) bestätigt wird, wird auch im Schrifttum gebilligt (…vgl. u. a. BGB-RGRK, 11. Aufl., § 419 Anm. 19;… Soergel-Siebert-Schmidt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10. Aufl., § 419 Anm. 12;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 29. Aufl., § 419 Anm. 4 a;… Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 4. Aufl., § 419 Anm. 4 und 8;… Esser, "Schuldrecht", 4. Aufl., § 56 III 5 S. 422, und Fikentscher, "Schuldrecht", 2. Aufl., § 59 IV S. 351;… anderer Ansicht noch Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl., 1930, § 419 Anm. II 2 a).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83

  Besitzrecht bei Vermögensübernahme

  Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, daß das Aktivvermögen des Schuldners die natürliche Grundlage eines ihm eingeräumten Kredits ist und das Schutzbedürfnis der Gläubiger die fortdauernde Möglichkeit einer Befriedigung aus diesem Vermögen in gleicher Weise erfordert, wie wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte; der Übernehmer eines Vermögens soll wie im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge, etwa der Erbschaft, in die gleiche Rechtsstellung einrücken, die der Veräußerer gehabt hat (BGHZ 33, 123 (128) = NJW 1960, 1757 = LM § 419 BGB Nr. 15, unter Hinweis auf Mugdan, Materialien zum BGB II, S. 83, und RGZ 130, 34 (37)).

  § 419 BGB wird daher allgemein als Grundlage einer gesetzlichen Schuldmitübernahme verstanden (BGHZ 33, 123 (128) = NJW 1960, 1757 = LM § 419 BGB Nr. 15; RGZ 69, 283 (287, 288);… Planck-Siber, BGB, 4. Aufl., § 419 Anm. 1;… Möschel, in: MünchKomm, § 419 Rdnr. 39;… Erman-H. P. Westermann, BGB, 7. Aufl., § 419 Rdnr. 1;… Palandt-Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 419 Anm. 4;… Larenz, SchuldR 1, 13. Aufl., § 35 II;… Esser-Schmidt, SchuldR 1, 6. Aufl., § 37 III).

• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

  Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich

  Sie bezweckt, das Aktivvermögen des Schuldners als die natürliche Grundlage für seinen Kredit dem Zugriff der Gläubiger auch bei einem Vermögensübergang zu erhalten (vgl. RGZ 69, 283, 288; BGHZ 33, 123, 128; 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; 108, 320, 323 [BGH 10.09.1989 - IVa ZR 118/88]; 111, 14, 15, 19 [BGH 15.03.1990 - III ZR 131/89]; auch K. Schmidt ZIP 1989, 1025).
• BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Vermögensübernahme

  Sinn und Zweck der Haftung aus § 419 ist es, daß der Gläubiger dann da, wo die Vermögensmasse geblieben ist, die die Unterlage des dem Schuldner gewährten Kredits bildete, seine Befriedigung soll suchen können (RGZ 69, 288; BGHZ 33, 123, 128) [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59].

  Ob demgemäß den Bestrebungen zu folgen ist, schon bei angemessener Gegenleistung eine Haftung aus § 419 BGB nicht oder nur beschränkt eingreifen zu lassen (so neuerdings Schricker in JZ 1970, 265 ff; offen gelassen in der Entscheidung BGHZ 33, 123, 126 f [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]ür den Fall, daß die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit bietet wie das bisherige Vermögen), kann dahinstehen.

  Das ist zugleich der Zeitpunkt für die Begrenzung des Umfangs der Haftung, da der Vermögensübernehmer nur für die Schulden des Veräußerers haftet, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGHZ 33, 123, 129 f.) [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59].

• BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 117/80

  Klagebefugnis des Sicherungseigentümers; Einwand der Vermögensübernahme

  Es soll den Gläubigern als Haftungsmasse auch bei Vermögensübergang erhalten bleiben (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1960 - V ZR 19/59 = BGHZ 33, 123, 128 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59] = WM 1960, 1014 = NJW 1960, 1757;… Senatsurteil vom 29. April 1964 aaO).
• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 281/82

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme

  Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur einhellig die Meinung vertreten, daß der Vermögensübernehmer nicht nur für alle Verbindlichkeiten haftet, die gegen den ursprünglichen Schuldner z.Zt. des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrages bestanden haben, sondern auch für solche Verbindlichkeiten, die noch danach bis zum dinglichen Vollzug der Vermögensübertragung, gegebenenfalls bis zum Eingang des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt, entstehen (BGHZ 33, 123, 129, 130; BGH, Urteil vom 28. Juni 1966 - VI ZR 253/64 = WM 1966, 836, 837 = NJW 1966, 1748; BGHZ 66, 217, 225, 226 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; RGZ 130, 34, 37; Deutsch, JuS 1963, 178, 180; Reinicke, NJW 1967, 1249, 1251;… BGB-RGRK-Weber, 12. Aufl. § 419 Rdn. 68-72).

  Zwar ist mit der Revision der Zweck des § 419 BGB darin zu sehen, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners, das für ihn Grundlage des gewährten Kredits im weitesten Sinne war, als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 1082/68 = NJW 1971, 505 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]; BGHZ 33, 123, 128; RGZ 69, 283, 288).

• BGH, 09.04.1987 - IX ZR 138/86

  Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für …

  Der Übernehmer tritt als Gesamtschuldner neben den bisherigen Schuldner (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 33, 123, 128; 54, 101, 104; 90, 269, 272) [BGH 02.03.1984 - V ZR 102/83].
• BGH, 18.12.1970 - V ZR 31/68

  Haftung aus Vermögensübernahme
• BGH, 15.05.1963 - V ZR 128/61

  Abfindung der weichenden Erben
• BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89

  Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils in einem Vorprozeß
• BGH, 28.06.1966 - VI ZR 253/64

  Erwirkung eines Arrestbefehls zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen - …
• BGH, 17.09.1968 - VI ZR 204/66
• BGH, 08.05.1963 - VIII ZR 12/62
• FG München, 08.12.2005 - 14 K 36/03

  Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines …
• BGH, 18.03.1964 - V ZR 197/61

  Rechtsmittel
• OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 10/88

  Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
• BGH, 30.01.1974 - VIII ZR 4/73

  Abtretung künftiger Ansprüche keine Vermögensübernahme i.S. des § 419 BGB
• BFH, 13.10.1983 - I R 155/79

  Haftung für Grundschulden - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - …
• BFH, 13.10.1994 - VII R 23/94

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerrückstände - Geltendmachung …
• BGH, 09.03.1972 - III ZR 191/69

  Haftung auf Grund Vermögensübernahme - Berechnung des Gesamtvermögens - …
• BGH, 20.12.1965 - VII ZR 14/64

  Abschluss eines Erbvertrages - Ersatz von Aufwendungen
• FG Hessen, 04.02.1999 - 13 K 2961/96

  Erlöschen von Steueransprüchen durch Verjährung; Haftungsanspruch bei Eintritt …
• BGH, 02.03.1962 - V ZR 215/60

  Rechtsmittel